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In Wohnungseigentümergemeinschaften leben häufig viele Menschen auf engem Raum zusammen. Unterschiedliche Vorstellungen über die Art und Weise des Zusammenlebens bzw. der damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten können dabei zu Konflikten führen. Soweit das gemeinschaftliche Eigentum dadurch betroffen wird, kann die Eigentümergemeinschaft gegen die Störungen vorgehen und etwa die Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung oder die

Die Inflationsrate in Deutschland steht mit einer Steigerung von 7,3 % bzw. 7,4% in den Monaten März und April 2022 auf dem höchsten Stand seit 1981. Vor allem in Mietverhältnissen führt dies zu einem Auseinanderfallen der ursprünglichen Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung. Im Wohnraummietrecht gibt es gesetzliche Regelungen zur Mieterhöhung; auch vertragliche Regelungen zur Mietanpassung

Für Hausbesitzer stellen die steigenden Strompreise eine große Belastung dar, weshalb der Gedanke an den Erwerb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) wieder mehr an Bedeutung gewinnt. Nachstehend sind die Grundzüge über die ertrags- und umsatzsteuerlichen Aspekte dargestellt. ERTRAGSTEUERLICHE REGELUNGEN Ob es sich bei dem Betrieb der PV-Anlage um ertragsteuerpflichtige Einkünfte handelt hängt an der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht

Während der Corona-Pandemie haben prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und vereidigte Buchprüfer) über die digitale Antragsplattform der Bundesregierung tausende Anträge auf Corona-Hilfen für ihre Mandanten eingereicht. Die einzelnen Corona-Hilfen wurden teils auf Basis von Prognosewerten (Umsatz- und Kostenprognosen) gestellt und ausbezahlt. Ziel der Regierung war es, den Antragstellern möglichst schnell Fördermittel bereitzustellen. Für alle beantragten

Das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg haben in zwei neueren Entscheidungen die Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement erneut verschärft. Dies sollten Arbeitgeber gerade vor dem Ausspruch von krankheitsbedingten Kündigungen dringend beachten. 1. Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Jeder Arbeitgeber ist nach § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, mit Arbeitnehmern ein betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn

Nach dem infolge der letzten Bundestagswahl erfolgten Regierungswechsel sind durch die nunmehr regierende Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Koalition) verschiedentliche Änderungen an den bestehenden Regelungen der Unternehmensmitbestimmung vorgesehen. Insgesamt ist geplant, die Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung erheblich zu verschärfen und bisherigen „Vermeidungsstrategien“ einen Riegel vorzuschieben. Die Überlegungen hierzu sind nicht gänzlich neu. Doch

Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Regierungsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ beschlossen. Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO umgesetzt. Außerdem werden Regelungen zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben angepasst. Neuregelung der Verzinsung