Aktuelles zum Datenschutzrecht von Prof. Dr. Ulrike Trägner, Julian N. Modi, Sonntag & Partner Hinweispflichten zum Datenschutz Wird auf einer geschäftlich genutzten Website ein Online-Formular zur Kontaktaufnahme bereit gestellt, muss der Betreiber dieser Website den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf der Seite des Kontaktformulars oder an anderer

von Robert Schäble, Johann Dieminger, Patrick Maleschka Sie haben bisher Ihre Belege in einem Ordner abgeheftet und am Monatsende zu uns in die Kanzlei gebracht. Dank moderner Technik können wir Ihnen zukünftig mehr Service bieten! Ihre Vorteile: Zeitersparnis! Durch Wegfall des “Pendelordners“ Die Belege bleiben in Ihrem Unternehmen Ihre Belege stehen Ihnen jederzeit in elektronischer

von Robert Schäble, Jörg Seidel In den letzten Jahren zeichnete sich immer mehr ab, dass es in Ballungsgebieten nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Dieses Phänomen wird spätestens seit dem massiven Zuzug von Flüchtlingen in das Bundesgebiet seit Mitte des letzten Jahres massiv verstärkt. Dies hat dazu geführt, dass es in gewissen Regionen kaum noch bezahlbaren

Aktuelles zum Datenschutz von Prof. Dr. Ulrike Trägner, Julian Modi, Sonntag & Partner Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2016 bekannt gegeben, sie habe sich mit der US-Regierung auf ein neues Regelwerk für den transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der nunmehr unter dem sperrigen Namen „EU-US Privacy Shield“ (EU-US-Datenschutzschild) angekündigte

Aktuelles zur Umsatzsteuer In drei Urteilen vom 2.12.2015 nahm der BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Gesellschaften, die finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in das Unternehmen einer übergeordneten Gesellschaft eingegliedert sind, verlieren ihre Selbstständigkeit und werden unselbstständige Organgesellschaft des übergeordneten Organträgers. Umsätze zwischen den Gesellschaften stellen nicht steuerbare Innenumsätze dar und unterliegen in der Folge nicht der

Von Georg Komm und Dr. Henriette Burkhardt-Böck, Sonntag & Partner Als Reaktion auf die Diskussionen über die Bewertung von Pensionsrückstellungen aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus hat das Bundeskabinett am 27. Januar 2016 einen Vorschlag zur Anpassung von § 253 HGB hinsichtlich der Abzinsung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Nach den aktuell gültigen handelsrechtlichen Vorschriften (vgl. § 253 Absatz

Aktuelles zur Umsatzsteuer von Martha Klink, Sonntag & Partner Ansicht der Finanzverwaltung Sofern Waren in das Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland veräußert werden, wird dies nicht selten über ein sog. Konsignationslager abgewickelt. Dabei wird die Ware in der Regel auf dem Gelände des Abnehmers bzw. in dessen Nähe eingelagert und der Abnehmer kann

Aktuelles zur Umsatzsteuer Die Lieferung eines Grundstücks ist grds. umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 9a UStG, allerdings besteht gem. § 9 Abs. 1 UStG die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht, sofern die Lieferung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt. Bei Lieferungen von Grundstücken außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens kann der Verzicht gem. § 9 Abs.

Aktuelles zur Umsatzsteuer Die Übertragung eines Grundstücks führt i.d.R zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, sofern ein Vermietungsbetrieb angenommen werden kann und dieser vom Erwerber fortgeführt wird. Die Fortführung eines Vermietungsbetriebes kann dann angenommen werden, wenn das Gebäude (zumindest teilweise) vermietet ist und der Erwerber die bestehenden Mietverträge übernimmt. Mehr Informationen finden Sie in

Aktuelles zur Umsatzsteuer Bisherige Auffassung des BMF Das BMF setzte für NPLs bislang voraus, dass sie fällig sein müssen und ganz oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil seit mehr als sechs Monaten nicht ausgeglichen wurden. Kreditforderungen waren auch zahlungsgestört, wenn die vertraglichen Kündigungsgründe vorlagen. Die Voraussetzungen waren durch den Forderungskäufer nachzuweisen. Die Finanzverwaltung ging