Die Inflationsrate in Deutschland steht mit einer Steigerung von 7,3 % bzw. 7,4% in den Monaten März und April 2022 auf dem höchsten Stand seit 1981. Vor allem in Mietverhältnissen führt dies zu einem Auseinanderfallen der ursprünglichen Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung. Im Wohnraummietrecht gibt es gesetzliche Regelungen zur Mieterhöhung; auch vertragliche Regelungen zur Mietanpassung

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Für Hausbesitzer stellen die steigenden Strompreise eine große Belastung dar, weshalb der Gedanke an den Erwerb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) wieder mehr an Bedeutung gewinnt. Nachstehend sind die Grundzüge über die ertrags- und umsatzsteuerlichen Aspekte dargestellt. ERTRAGSTEUERLICHE REGELUNGEN Ob es sich bei dem Betrieb der PV-Anlage um ertragsteuerpflichtige Einkünfte handelt hängt an der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht

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Während der Corona-Pandemie haben prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und vereidigte Buchprüfer) über die digitale Antragsplattform der Bundesregierung tausende Anträge auf Corona-Hilfen für ihre Mandanten eingereicht. Die einzelnen Corona-Hilfen wurden teils auf Basis von Prognosewerten (Umsatz- und Kostenprognosen) gestellt und ausbezahlt. Ziel der Regierung war es, den Antragstellern möglichst schnell Fördermittel bereitzustellen. Für alle beantragten

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Das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg haben in zwei neueren Entscheidungen die Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement erneut verschärft. Dies sollten Arbeitgeber gerade vor dem Ausspruch von krankheitsbedingten Kündigungen dringend beachten. 1. Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Jeder Arbeitgeber ist nach § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, mit Arbeitnehmern ein betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn

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Nach dem infolge der letzten Bundestagswahl erfolgten Regierungswechsel sind durch die nunmehr regierende Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Koalition) verschiedentliche Änderungen an den bestehenden Regelungen der Unternehmensmitbestimmung vorgesehen. Insgesamt ist geplant, die Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung erheblich zu verschärfen und bisherigen „Vermeidungsstrategien“ einen Riegel vorzuschieben. Die Überlegungen hierzu sind nicht gänzlich neu. Doch

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Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Regierungsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ beschlossen. Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO umgesetzt. Außerdem werden Regelungen zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben angepasst. Neuregelung der Verzinsung

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Trotz Lockerungen der Corona-Hygienebeschränkungen hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe IV zeitlich ausgeweitet. So stellt das Förderprogramm jetzt Gelder für die Monate Januar bis Juni 2022 bereit. Die bisherige Ausgestaltung der Überbrückungshilfe IV sah die Bereitstellung von Fördermittel für die Monate Januar bis März 2022 vor. In unserer letzten Sonderinformation haben wir ausführlich über die Fördermodalitäten

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Bereits mit BMF-Schreiben vom 26.02.2021 wurde die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Hard- und Software von 3 Jahren auf nur noch 1 Jahr verkürzt. Die Anwendung galt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden. In Gewinnermittlungen nach dem 31.12.2021 konnte die Abschreibung auch auf Wirtschaftsgüter angewendet werden, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden (BMF 26.02.2021,

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  Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Bürger:innen unterstützen, um insbesondere die erheblich gestiegenen Preise für Mobilität zu berücksichtigen. 1. Anhebung des Grundfreibetrags Bis zur Höhe des Grundfreibetrags wird auf das zu versteuernde Einkommen keine Einkommensteuer erhoben, um das Existenzminimum zu

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Unser Partner und Rechtsanwalt Dr. Benjamin Riedel informiert Sie über die coronabedingten Geschäftsschließungen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.