topnews.

  Die Europäische Union hat als Reaktion auf die sich rasch verschärfende politische Lage rund um den Ukraine-Konflikt am 23. Februar 2022 und an den darauf folgenden Tagen empfindliche Sanktionen gegen Russland erlassen. Sie beschränken insbesondere die Möglichkeiten Russlands, bestimmte Güter zu beziehen und wirken sich zudem erheblich auf den Finanzfluss aus. Auf Grund dessen

  Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Ein-heitsbewertung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Absatz 1 GG) unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung zu treffen. Am 26.11.2019 wurde daraufhin das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsgesetzes verabschiedet (BGBl 2910 I S 1794). Die Änderungen des Grundsteuergesetzes sind erstmals

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2021 entschieden, dass die Verzinsung nach § 233a AO mit 0,5 % p.a. ab dem Jahr 2014 unangemessen ist. Für die Jahre 2014 bis 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen dennoch als für weiterhin anwendbar erklärt. Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum