Februar 2016

von Robert Schäble, Jörg Seidel In den letzten Jahren zeichnete sich immer mehr ab, dass es in Ballungsgebieten nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Dieses Phänomen wird spätestens seit dem massiven Zuzug von Flüchtlingen in das Bundesgebiet seit Mitte des letzten Jahres massiv verstärkt. Dies hat dazu geführt, dass es in gewissen Regionen kaum noch bezahlbaren

Aktuelles zum Datenschutz von Prof. Dr. Ulrike Trägner, Julian Modi, Sonntag & Partner Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2016 bekannt gegeben, sie habe sich mit der US-Regierung auf ein neues Regelwerk für den transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der nunmehr unter dem sperrigen Namen „EU-US Privacy Shield“ (EU-US-Datenschutzschild) angekündigte

Aktuelles zur Umsatzsteuer In drei Urteilen vom 2.12.2015 nahm der BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Gesellschaften, die finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in das Unternehmen einer übergeordneten Gesellschaft eingegliedert sind, verlieren ihre Selbstständigkeit und werden unselbstständige Organgesellschaft des übergeordneten Organträgers. Umsätze zwischen den Gesellschaften stellen nicht steuerbare Innenumsätze dar und unterliegen in der Folge nicht der

Von Georg Komm und Dr. Henriette Burkhardt-Böck, Sonntag & Partner Als Reaktion auf die Diskussionen über die Bewertung von Pensionsrückstellungen aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus hat das Bundeskabinett am 27. Januar 2016 einen Vorschlag zur Anpassung von § 253 HGB hinsichtlich der Abzinsung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Nach den aktuell gültigen handelsrechtlichen Vorschriften (vgl. § 253 Absatz