April 2022

Das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg haben in zwei neueren Entscheidungen die Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement erneut verschärft. Dies sollten Arbeitgeber gerade vor dem Ausspruch von krankheitsbedingten Kündigungen dringend beachten. 1. Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Jeder Arbeitgeber ist nach § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, mit Arbeitnehmern ein betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn

Nach dem infolge der letzten Bundestagswahl erfolgten Regierungswechsel sind durch die nunmehr regierende Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Koalition) verschiedentliche Änderungen an den bestehenden Regelungen der Unternehmensmitbestimmung vorgesehen. Insgesamt ist geplant, die Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung erheblich zu verschärfen und bisherigen „Vermeidungsstrategien“ einen Riegel vorzuschieben. Die Überlegungen hierzu sind nicht gänzlich neu. Doch

Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Regierungsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ beschlossen. Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO umgesetzt. Außerdem werden Regelungen zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben angepasst. Neuregelung der Verzinsung

Trotz Lockerungen der Corona-Hygienebeschränkungen hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe IV zeitlich ausgeweitet. So stellt das Förderprogramm jetzt Gelder für die Monate Januar bis Juni 2022 bereit. Die bisherige Ausgestaltung der Überbrückungshilfe IV sah die Bereitstellung von Fördermittel für die Monate Januar bis März 2022 vor. In unserer letzten Sonderinformation haben wir ausführlich über die Fördermodalitäten