April 2024

Die Reformation des deutschen Vergaberechts ist voll im Gange. Oder? Was wurde eigentlich aus dem Vorhaben der Regierung, Vergaben und öffentliche Beschaffungen durch eine bessere Gesetzgebung zu erleichtern, zu beschleunigen und rechtssicherer zu machen? Zuletzt wurde das Vergaberecht umfassend 2015 reformiert – die Rechtsetzungsakte zur beschleunigten Beschaffung in Reaktion auf die Corona-Krise sowie den russischen

Wenn das altehrwürdige Vergaberecht auf neue Technologien trifft: die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern hatte kürzlich über die Zulässigkeit einer Rüge per WhatsApp zu entscheiden – mit erstaunlichem Ergebnis. Zugrunde lag ein Sachverhalt, wonach das Angebot eines Bieters deshalb von der Wertung ausgeschlossen wurde, weil ein geforderter Nachweis eines Gütekennzeichens nach „RAL“ für den Kanalbau nicht vorgelegt wurde.

Die Frage nach einem Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster ist von erheblicher praktischer Bedeutung für Projektentwickler und andere Interessenten an Grundstücken. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.03.2023 – 13a B 22.1688 wurde die Frage des Auskunftsanspruchs gegenüber Liegenschaftsämtern und Katasterbehörden ausführlich behandelt. Die Rechtsprechung ist unserer Einschätzung nach auf

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz muss grundsätzlich jeder Eigentümer für notwendige Aufwendungen am Gemeinschaftseigentum anteilig zahlen. Das im Jahr 2020 reformierte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) erlaubt es der Wohnungseigentumsgemeinschaft aber, für einzelne Maßnahmen eine andere Kostenverteilung vorzusehen. Über zwei solcher Fälle hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (Urteile vom 22.03.2024 – Az. V ZR 81/23 und V ZR

Mit dem am 27.03.2024 verkündeten Wachstumschancengesetz führt Deutschland ab 2025 stufenweise die elektronische Rechnungspflicht für alle inländischen B2B Umsätze ein. Nachdem auch die EU-Kommission bereits im Dezember 2022 im Rahmen der VIDA Initiative ihre Pläne für eine elektronischen Rechnungspflicht für alle grenzüberschreitenden B2B Transaktionen sowie die Einführung eines transaktionsbasierten Meldesystems vorgestellt hat, gilt es nun