Sonderinformation

In seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 vor dem Bayerischen Landtag, kündigte der amtierende Ministerpräsident Markus Söder ein „komplettes Bayern-Update“ mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen – vor allem auch entscheidende Anpassungen im Vergaberecht – an. Konkretes: – Im kommunalen Baubereich sollen die Grenzen für Direktaufträge auf 250.000 € netto für Bauleistungen

Im April diesen Jahres hatten wir Sie darüber informiert, dass eine Nachricht per WhatsApp im Vergaberecht eine ordnungsgemäße Rüge darstellen kann. Die im Baurecht übliche Mängelrüge nach VOB/B, die bewirkt, dass der Beseitigungsanspruch für den gerügten Mangel frühestens zwei Jahre nach der Rüge verjährt, ist laut dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom

Das Bundeskabinett hat kürzlich wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die Vergabeverfahren für die Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff erheblich zu beschleunigen. Diese Maßnahme ist Teil der nationalen Wasserstoffstrategie, die darauf abzielt, die Energiewende voranzutreiben und Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Unter anderem hierdurch soll Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden. Was tut der

  Anlässlich der vergangenen Flutkatastrophe hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Unterstützungspaket angekündigt, um die bayerische Wirtschaft zu entlasten. Die der „Flutschadensoforthilfe“ zugrundeliegende Förderrichtlinie wird derzeit durch das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erarbeitet. Details der geplanten Soforthilfen Von der Flutkatastrophe betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit

„Während der Probezeit kann stets ohne Kündigungsgründe und ohne Abfindung gekündigt werden“ – so die verbreitete Annahme. Doch ganz ohne rechtliche Fallstricke ist auch die Trennungssituation in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses nicht. Dabei können auch Fehler bei der Probezeitkündigung für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Wartezeit (relevant für den Kündigungsschutz) Bei der landläufig

Die Umrüstung auf Elektromobilität ist seit Inkrafttreten des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes – kurz: GEIG – am 24.03.2021 keine Herausforderung, die allein die Automobilindustrie trifft. Das Gesetz bestimmt umfassende Pflichten für Neubauten und Bestandsgebäude, sodass Eigentümer und Bauherren ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Bei Lektüre des Gesetzes offenbaren sich Lücken, die zu Unsicherheiten bei den Betroffenen führen.

Immer mehr Unternehmen bieten auf ihrem Betriebsgelände E-Ladestationen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen an. Viele Unternehmen sehen dies als Kundenservice bzw. als Teil der Bonifizierung von Mitarbeitern oder der so genannten CSR (Corporate Social Responsibility). Darüber hinaus sieht das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) für bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen ab dem 01.01.2025 verpflichtend vor, einen sogenannten

Zur Repräsentation des eigenen Unternehmens ist der Internetauftritt und dabei insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke für Arbeitgeber unverzichtbar geworden. Damit geht nicht selten die Darstellung von Arbeitnehmern (m/w/d) auf Schnappschüssen von Unternehmensevents, eigens angefertigten Werbeaufnahmen oder auch schlicht bei Ausübung ihrer Tätigkeit einher. Dieser scheinbar harmlose Vorgang – das Anfertigen von Bildaufnahmen und deren Veröffentlichung

Erst kürzlich hatten wir Ihnen via Sonderinformation von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet, dass der Kaufpreisanspruch eines Bauträgers, nicht bereits nach 3, sondern erst nach 10 Jahren verjährt (Urt. v. 07.12.2023 – Az.: VII ZR 231/22). Mit Urteil vom 15.03.2024 hat der BGH nunmehr eine weitere Entscheidung zum Thema der Verjährung getroffen und klargestellt,

Die Reformation des deutschen Vergaberechts ist voll im Gange. Oder? Was wurde eigentlich aus dem Vorhaben der Regierung, Vergaben und öffentliche Beschaffungen durch eine bessere Gesetzgebung zu erleichtern, zu beschleunigen und rechtssicherer zu machen? Zuletzt wurde das Vergaberecht umfassend 2015 reformiert – die Rechtsetzungsakte zur beschleunigten Beschaffung in Reaktion auf die Corona-Krise sowie den russischen