Sonderinformation

Das Bundesarbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg haben in zwei neueren Entscheidungen die Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement erneut verschärft. Dies sollten Arbeitgeber gerade vor dem Ausspruch von krankheitsbedingten Kündigungen dringend beachten. 1. Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Jeder Arbeitgeber ist nach § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, mit Arbeitnehmern ein betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn

Nach dem infolge der letzten Bundestagswahl erfolgten Regierungswechsel sind durch die nunmehr regierende Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Koalition) verschiedentliche Änderungen an den bestehenden Regelungen der Unternehmensmitbestimmung vorgesehen. Insgesamt ist geplant, die Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung erheblich zu verschärfen und bisherigen „Vermeidungsstrategien“ einen Riegel vorzuschieben. Die Überlegungen hierzu sind nicht gänzlich neu. Doch

Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Regierungsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ beschlossen. Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO umgesetzt. Außerdem werden Regelungen zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben angepasst. Neuregelung der Verzinsung

Trotz Lockerungen der Corona-Hygienebeschränkungen hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe IV zeitlich ausgeweitet. So stellt das Förderprogramm jetzt Gelder für die Monate Januar bis Juni 2022 bereit. Die bisherige Ausgestaltung der Überbrückungshilfe IV sah die Bereitstellung von Fördermittel für die Monate Januar bis März 2022 vor. In unserer letzten Sonderinformation haben wir ausführlich über die Fördermodalitäten

Bereits mit BMF-Schreiben vom 26.02.2021 wurde die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Hard- und Software von 3 Jahren auf nur noch 1 Jahr verkürzt. Die Anwendung galt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden. In Gewinnermittlungen nach dem 31.12.2021 konnte die Abschreibung auch auf Wirtschaftsgüter angewendet werden, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden (BMF 26.02.2021,

  Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Bürger:innen unterstützen, um insbesondere die erheblich gestiegenen Preise für Mobilität zu berücksichtigen. 1. Anhebung des Grundfreibetrags Bis zur Höhe des Grundfreibetrags wird auf das zu versteuernde Einkommen keine Einkommensteuer erhoben, um das Existenzminimum zu

  Die Europäische Union hat als Reaktion auf die sich rasch verschärfende politische Lage rund um den Ukraine-Konflikt am 23. Februar 2022 und an den darauf folgenden Tagen empfindliche Sanktionen gegen Russland erlassen. Sie beschränken insbesondere die Möglichkeiten Russlands, bestimmte Güter zu beziehen und wirken sich zudem erheblich auf den Finanzfluss aus. Auf Grund dessen

  Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Ein-heitsbewertung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Absatz 1 GG) unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung zu treffen. Am 26.11.2019 wurde daraufhin das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsgesetzes verabschiedet (BGBl 2910 I S 1794). Die Änderungen des Grundsteuergesetzes sind erstmals

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2021 entschieden, dass die Verzinsung nach § 233a AO mit 0,5 % p.a. ab dem Jahr 2014 unangemessen ist. Für die Jahre 2014 bis 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen dennoch als für weiterhin anwendbar erklärt. Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum