Sonderinformation

Für die Einhaltung der Vorschriften des zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sind grundsätzlich der Bauherr oder Eigentümer verantwortlich. Daher gelten diese Vorschriften auch beim Vorliegen von Wohnungseigentum. Die Handlungsmöglichkeiten von Wohnungseigentümern sind jedoch durch die im Detail komplexen Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes beschränkt. Dies kann bei der Umsetzung der Vorschriften des GEG zu Problemen

Die zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wirken sich auch auf das deutsche Mietrecht aus. Im Nachfolgenden wird in der gebotenen Kürze beleuchtet, welche Folgen die freiwillige oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vorgenommene Umsetzung der energetischen Vorgaben hat: Die erweiterte Duldungspflicht Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) grundsätzlich dulden, sofern der Vermieter diese

Es war eines der medial strittigsten Themen der letzten Wochen und Monate, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder umgangssprachlich „Heizungsgesetz“. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterbrochen wurde, treten die vom Bundestag beschlossenen Änderungen, durch die das seit 01.11.2020 geltende GEG novelliert werden soll, nun am 01.01.2024 in Kraft. Zentrale

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verändert maßgeblich die Dynamik im Immobilienerwerb. Zu dem lang bewährten Grundsatz „Caveat emptor“ (Der Käufer nehme sich in Acht) hat der BGH mit Entscheidung vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) klargestellt, dass die bisherige Praxis, lediglich Unterlagen im virtuellen Datenraum bereitzustellen, nicht mehr ausreicht. Vielmehr müssen Verkäufer sicherstellen, dass der

Wenn Mitarbeiter eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vortäuschen, um nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen, ist das für Arbeitgeber nicht nur ärgerlich, sondern infolge des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch teuer. Wird die vermeintliche Arbeitsunfähigkeit durch eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) „belegt“, mussten Mitarbeiter bislang kaum arbeitsrechtliche Sanktionen fürchten. Mit der AUB war das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit

Die Übertragung eines Grundstücks von einem oder mehreren (Mit-)Eigentümern auf eine Gesamthand oder aber die Übertragung eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine oder mehrere an dieser Gesamthand beteiligte Personen bzw. auf eine andere Gesamthand sind unter den Voraussetzungen der §§ 5, 6 GrEStG grunderwerbsteuerfrei (vgl. Sonderinformation: Übertragung von Grundstücken unter Beteiligung von Personengesellschaften). Bislang galten

Nachdem der Gesetzgeber das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) nach langer Diskussion verabschiedet hat und das Gesetz am 02.07.2023 in Kraft getreten ist, sind bereits seit diesem Zeitpunkt Unternehmen ab 250 Mitarbeitern sowie sog. „störanfällige“

Mieterhöhungen zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete sind in der Wohnraummiete von großer praktischer Bedeutung, da Wohnraummietverträge häufig lange Laufzeiten erreichen und derartige Mieterhöhungen auch dann vorgenommen werden können, wenn der Mietvertrag keine weiteren Vereinbarungen zur Möglichkeit von Mieterhöhungen enthält. Wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, sind zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete die im Mietspiegel

Das Wachstumschancengesetz hat am Freitag, 24.11.2023, die Zustimmung des Bundesrats nicht erhalten und muss zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Der Grund hierfür ist allerdings weniger im Grunderwerbsteuerrecht, sondern bei der Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft zu suchen. Sollte im Vermittlungsausschuss dem vom Finanzausschuss vorgeschlagene zeitliche Aufschub um ein Jahr (§ 24

Im digitalen Zeitalter ist Open Source Software (OSS) zum festen Bestandteil der deutschen Wirtschaft geworden. So setzen laut dem durch den Bitkom e.V. herausgegebenen „Open-Source-Monitor 2023“ mittlerweile 69 Prozent der insgesamt mehr als 1.100 befragten deutschen Unternehmen bewusst OSS-Lösungen ein. OSS steht für Flexibilität, Kosteneinsparungen und kollaborative Innovationsförderung. Dennoch birgt die Nutzung von OSS auch