Sonderinformation

Wie wir bereits berichteten, liegen inzwischen zwei wichtige arbeitsschutzrechtliche Entscheidungen zur Arbeitszeiterfassung vor. Gemäß dem sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18 – CCOO) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihrerseits Arbeitgeber zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das BAG stellte mit Beschluss vom

Garantiezusagen von Verkäufern für die von ihnen vertriebenen Produkte sind umsatz- und versicherungssteuerrechtlich seit nunmehr bereits 20 Jahren mehrfach Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie BMF-Schreiben. Mit BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 und vom 18. Juni 2021, die im Hinblick auf jüngere Entscheidungen des EuGH und des BFH ergangen sind, sind einige wichtige Klarstellungen erfolgt, die wir im Folgenden

Bis zum 31. Dezember 2022 waren Arbeitnehmer verpflichtet, das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) nachzuweisen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauerte, § 5 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dies änderte sich mit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) für viele Arbeitnehmer grundlegend. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer sind seit dem 1.

BFH, Urteil vom 10. November 2022, IV R 8/19, veröffentlicht am 19. Januar 2023 Freiwillig geleistete Einlagen eines Kommanditisten führen nur dann zu einem Verlustausgleichsvolumen i. S. des § 15a EStG, sofern sie auf einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage basieren.   Sachverhalt: Strittig ist im vorliegenden Fall die freiwillig geleistete Einlage eines Kommanditisten i.S.d. § 15a EStG

BFH, Urteil vom 20. Oktober 2022, III R 33/21, veröffentlicht am 26. Januar 2023 Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.   Sachverhalt: Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Frage, ob von der Klägerin im Rahmen von

Die Festlegung der monatlichen Wohngeldzahlungen ist in Wohnungseigentümergemeinschaften jährlich wiederkehrend von hoher praktischer Bedeutung. Nach dem alten Wohnungseigentumsrecht wurden die von der Verwaltung aufgestellten Wirtschaftspläne beschlossen. Durch diese Genehmigung entstand der Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf die sich aus den Einzelwirtschaftsplänen ergebenden monatlichen Vorauszahlungen, also das Wohngeld. Die Höhe der monatlichen Wohngelder ergab sich somit unmittelbar

Ob Buchungsportale oder Online Marktplätze, nicht erst seit Corona floriert der digitale Handel und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Nachdem zum 01.07.2021 in der Europäischen Union umfangreiche umsatzsteuerliche Änderungen für den Online Handel in Kraft getreten sind, werden Betreiber digitaler Plattformen ab 2023 nun weiter in die Pflicht genommen. Mit Umsetzung der sog. DAC7-Richtlinie (EU)

  In der Vergangenheit mussten Hinweisgeber (sog. „Whistleblower“) nicht nur um ihren aktuellen Job bangen, sondern auch befürchten, keinen neuen mehr zu finden. Dieser Benachteiligung von Menschen, die einen zentralen Beitrag zur Aufdeckung und Verfolgung von Missständen leisten, soll mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz ein Ende bereitet werden. Die Bundesregierung veröffentlichte am 27.07.2022 den Regierungsentwurf für

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz und damit einigen grundlegenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Nachfolgend möchten wir Ihnen über die wesentlichen beschlossenen Neuerungen einen Überblick verschaffen: Einkommensteuer Ertragssteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG) Steuerbefreiung für Anlagen mit: -Bruttonennleistung bis zu 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien und -Bruttonennleistung bis zu 15

Zentrales Risiko für einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess ist die Gefahr, zur Leistung von sogenanntem Annahmeverzugslohn verurteilt zu werden. Hiermit ist gemeint, dass Arbeitnehmer nach Abschluss eines gewonnenen Kündigungsschutzprozesses die rückständige Vergütung für vergangene Zeiträume nachfordern können – selbst wenn infolge der Arbeitgeberkündigung tatsächlich keine Arbeitsleistung mehr erbracht wurde. Insoweit tragen vor allem Arbeitgeber das