Sonderinformation

Am 01.01.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient dazu, die internationale Menschenrechtslage durch eine verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten zu verbessern. In Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe werden deshalb verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette insbesondere in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Implementierung der Kernelemente der

Der Gesetzgeber hat nun das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) nach langer Diskussion verabschiedet. Wir hatten Sie bereits in der Vergangenheit über die Inhalte der damals jeweils vorliegenden Entwurfsfassungen des Gesetzes informiert. Für Unternehmen, die

Mit Beschluss vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) hat das Landgericht München I dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) verschiedene Feststellungsziele zur Herbeiführung eines Musterentscheids vorgelegt, mit denen die wesentlichen Haftungsfragen im sog. Wirecard-Skandal geklärt werden sollen. Insoweit dürfen wir auf unsere bereits im Juli 2022 veröffentlichte Sonderinformation verweisen (abrufbar unter www.sonntag-partner.de). Rund

In unserer Sonderinformation | Update Arbeitszeiterfassung vom 2. März 2023 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass der Bundesarbeitsminister Heil für das erste Kalenderquartal 2023 einen Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung angekündigt hat. Auslöser dafür war die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (1 ABR 22/22) sowie das Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Begründung und Durchführung eines Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnisses konnte bislang meist auf die zentrale Regelung des § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gestützt werden. Mit seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az. C-34/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Vorschrift nun jedoch für europarechtswidrig befunden. Der EuGH widerspricht

Streitigkeiten gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) waren jahrzehntelang immer Streitigkeiten gegen die Summe der einzelnen Miteigentümer. Mit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG durch den BGH hatte sich dies dahingebend verschoben, dass nicht mehr die Summe der Miteigentümer im Mittelpunkt stand, sondern die WEG als Verband. Klagen gegen eine WEG waren daher nicht mehr gegen die

Wie wir bereits berichteten, liegen inzwischen zwei wichtige arbeitsschutzrechtliche Entscheidungen zur Arbeitszeiterfassung vor. Gemäß dem sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18 – CCOO) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihrerseits Arbeitgeber zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das BAG stellte mit Beschluss vom

Garantiezusagen von Verkäufern für die von ihnen vertriebenen Produkte sind umsatz- und versicherungssteuerrechtlich seit nunmehr bereits 20 Jahren mehrfach Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie BMF-Schreiben. Mit BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 und vom 18. Juni 2021, die im Hinblick auf jüngere Entscheidungen des EuGH und des BFH ergangen sind, sind einige wichtige Klarstellungen erfolgt, die wir im Folgenden

Bis zum 31. Dezember 2022 waren Arbeitnehmer verpflichtet, das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) nachzuweisen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauerte, § 5 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dies änderte sich mit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) für viele Arbeitnehmer grundlegend. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer sind seit dem 1.

BFH, Urteil vom 10. November 2022, IV R 8/19, veröffentlicht am 19. Januar 2023 Freiwillig geleistete Einlagen eines Kommanditisten führen nur dann zu einem Verlustausgleichsvolumen i. S. des § 15a EStG, sofern sie auf einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage basieren.   Sachverhalt: Strittig ist im vorliegenden Fall die freiwillig geleistete Einlage eines Kommanditisten i.S.d. § 15a EStG