Sonderinformation

In Wohnungseigentümergemeinschaften werden die Entscheidungen bezüglich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums regelmäßig in Eigentümerversammlungen durch Beschlussfassungen getroffen. Welche Beschlussthemen in der Eigentümerversammlung behandelt werden, ergibt sich aus der den Miteigentümern mit der Einladung zur Eigentümerversammlung bekanntgegebenen Tagesordnung. Wenn in der Eigentümerversammlung Beschlüsse gefasst werden, die nicht in der Tagesordnung angekündigt wurden, können derartige Beschlüsse schon

Bisher konnten Vermieter von Wohngebäuden die Kosten für CO2, die durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) entstehen, vollständig an ihre Mieter weitergeben. Der CO2-Preis traf im Ergebnis also ausschließlich den Mieter. Der Preis setzte zwar Anreize für sparsames Heizverhalten des Mieters, nicht aber für Sanierungsmaßnahmen des Vermieters. Die klimapolitisch beabsichtigte Lenkungswirkung wurde daher

Von der grundsätzlichen Abziehbarkeit von Betriebsausgaben sieht das Steuerrecht einen ganzen Katalog von Ausnahmen vor, welche die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nicht mindern dürfen. Neben den allgemein bekannten nichtabziehbaren Betriebsausgaben wie z.B. Geschenke über 35 € oder 30% der Bewirtungskosten gibt es das steuerliche Abzugsverbot für Betriebsausgaben, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (§ 4

Im September und Oktober berichteten wir über den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 (1 ABR 22/22) bezüglich der Pflicht der Arbeitgeber zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems. Die nun veröffentlichten Entscheidungsgründe enthalten insbesondere folgende wichtigen Feststellungen des BAG: Laut BAG ist jeder Arbeitgeber nach geltendem Gesetz schon jetzt zur Vollerfassung der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer

Elektrisch betriebene Fahrzeuge haben zwischenzeitlich eine nicht unerhebliche Bedeutung erreicht. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und daher rechtliche Regelungen verabschiedet, die die Einrichtung von häuslichen Ladestationen erleichtern sollen. Für Mieter besteht nun ein gesetzlicher Anspruch darauf, vom Vermieter die Erlaubnis einer baulichen Veränderung der Mietsache zu verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dient.

Pünktlich mit Blick auf das Ende des Jahres 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein weiteres Mal eine Grundsatzentscheidung auf dem Gebiet des Urlaubsrechts getroffen (Az. C-120/21 LB). Im Kern seiner Entscheidung stellte der EuGH fest, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für ein bestimmtes Kalenderjahr erworben hat, nicht verjährt, wenn der

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 25. Oktober 2022 haben Arbeitgeber durch die Schaffung des § 3 Nr. 11 c EstG die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmenden im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie zu zahlen. Der Arbeitgeber kann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bis zum 31. Dezember 2024 in

Wie bereits andere Bundesländer, möchte nun auch der Freistaat Bayern eine Solarpflicht zum 01. Januar 2023 einführen. Die bayerische Staatsregierung legte dem Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Rahmen der Novellierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes vor. Für wen die Solarpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und was als (künftiger) Bauherr schon jetzt zu tun ist, wird im

Zu den wesentlichen Pflichten einer Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gehört die Erstellung der Jahresabrechnung. Während der laufenden Amtszeit eines Verwalters ist dies regelmäßig unproblematisch. Fraglich ist jedoch, wen die Abrechnungspflicht trifft, wenn es zu einem Verwalterwechsel kommt. Ausgeschiedene Verwalter zeigen sich oft wenig motiviert, für die WEG noch eine Jahresabrechnung zu erstellen. Dies gilt

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022, BT-Drucksache 20/3879 vom 10.10.2022) sieht neben der Änderung einer Vielzahl von Einzelsteuergesetzen auch die Änderung des für die Immobilienbewertung maßgeblichen Bewertungsgesetzes vor. Die teilweise gravierenden Auswirkungen dieser Änderungen sind allerdings erst auf den zweiten Blick erkennbar. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Verkehrswertermittlung von Immobilien für Zwecke der Schenkungs-