Die Inflationsrate in Deutschland steht mit einer Steigerung von 7,3 % bzw. 7,4% in den Monaten März und April 2022 auf dem höchsten Stand seit 1981. Vor allem in Mietverhältnissen führt dies zu einem Auseinanderfallen der ursprünglichen Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung.
Im Wohnraummietrecht gibt es gesetzliche Regelungen zur Mieterhöhung; auch vertragliche Regelungen zur Mietanpassung entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindexes sind möglich. Im Gewerberaummietrecht gibt es keine gesetzlichen Regelungen zur Mieterhöhung. Bei richtiger Vertragsgestaltung durch Vereinbarung von Wertsicherungsklauseln kann jedoch auch der gewerbliche Vermieter Mietanpassungen durchführen. Im Gewerberaummietrecht unterliegen Wertsicherungsklauseln jedoch den strengen Vorgaben des sog. Preisklauselgesetzes (PreisKlG).
Insbesondere in Zeiten hoher inflationärer Schwankungen bzw. Veränderungen sollten sowohl Vermieter als auch Mieter bestehende Vertragsunterlagen nach derartigen Regelungen sichten.
Der Vermieter kann die Miete aufgrund einer – nicht selten in Vergessenheit geratenen – Wertsicherungsklausel anpassen. Auch an die Anpassung der Mietdauerrechnung entsprechend den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben ist dabei zu denken. Sofern keine Wertsicherungsklausel vereinbart wurde, sollte der Vermieter dies bei künftigen Mietvertragsabschlüssen oder Verlängerungsvereinbarungen nachholen. Aber auch Mieter sollten ihre Verträge auf Wertsicherungsklauseln und deren Wirksamkeit prüfen lassen. Denn gegen das PreisKlG verstoßende Regelungen sind erst nach Rechtskraft eines entsprechenden gerichtlichen Urteils unwirksam. Vorher kann der Vermieter Mietanpassungen geltend machen.
Die obigen Ausführungen sind allgemein gehalten und können Besonderheiten des Einzelfalls nicht berücksichtigen. Bei tatsächlicher Betroffenheit sind auf jeden Fall eine individuelle Analyse und Beratung erforderlich. Gerne stehen die Ihnen bekannten Ansprechpartner unserer Kanzlei hierfür zur Verfügung.
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Indexmieterhöhung als Reaktionsmöglichkeit auf die steigende Inflationsrate
