Anknüpfend zu unserem Beitrag vom 24.10.2024 gibt es ein Update zum Vergabetransformationspaket.

Die vorgeschlagene Vergabetransformation durchläuft gerade den üblichen Gesetzgebungsprozess. Im Dezember 2024 hat der Bundesrat nach dem Kabinettsbeschluss Stellung zum geplanten Gesetz genommen.

Das Vorhaben liegt auch bereits aus Bundestagsdrucksachen vor: Drucksache 20/14344: Vergaberechtstransformationsgesetz.

Mitte Januar 2025 wurde auch die Stellungnahme des Bundesrats hierzu veröffentlicht. Die letzte Sitzungswoche in dieser Wahlperiode fällt auf den 10. und 11. Februar 2025; eine erste Lesung der Entwürfe ist aber nicht mehr zu erwarten.

Aus dem Transformationsvorhaben wird in dieser Legislaturperiode also kein Gesetz mehr – es bleibt abzuwarten, was die nächste Regierung auf den Weg bringt. Selbstverständlich halten wir Sie weiter auf dem Laufenden und stehen Ihnen gerne bei der Umsetzung Ihrer Vorhaben mit juristischem Rat zur Seite!

Quellen:

1. Vergabetransformation im Bundestag
2. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0501-0600/591-1-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1
3. Deutscher Bundestag Drucksache 20/14344 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG)
4. Deutscher Bundestag Drucksache 20/14518 Unterrichtung durch die Bundesregierung Ent-wurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsge-setz – VergRTransfG) – Drucksache 20/14344 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegen-äußerung der Bundesregierung

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