– Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012
- Reisekostenrecht: Das Reisekostenrecht soll ab dem Jahr 2014 einfacher zu handhaben sein.
- Unternehmenssteuerrecht: Die Verbesserungen des Unternehmenssteuerrechts sollen ebenfalls Gesetz werden (u. a. mittelstandsfreundliche Verdopplung des Verlustrücktrags und Vereinfachung der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags).
- Schweizer Steuerabkommen: Der Vermittlungsausschuss hat vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben. Damit dürfte das geplante Abkommen hinfällig sein.
- Gebäudesanierung: Sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung werden aus dem Gesetz gestrichen. Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung kündigte aber in einer Protokollerklärung an, ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich aufzulegen.
- Jahressteuergesetz 2013: Der Vermittlungsausschuss hat einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz beschlossen, der u. a. folgende Punkte umfasst:
Erbschaftsteuer: Der Vermittlungsausschuss hat hinsichtlich der sog. „Cash-GmbH“ eine Einigung erzielt. Danach dürfte die Möglichkeit zur Nutzung der „Cash-GmbH“ ab der Zustimmung des Bundestags zum Einigungsvorschlag entfallen. Es gilt aber keine rückwirkende Verschärfung der Rechtslage. Nach derzeitigem Recht kann eine erbschaftsteuerfreie Übertragung von Barvermögen dadurch erreicht werden, dass dieses in ein steuerliches Betriebsvermögen einer Gesellschaft eingelegt wird.
Besteuerung von Streubesitzdividenden (Körperschaftsteuer): Dieser Punkt wurde vom Vermittlungsausschuss nicht mehr aufgegriffen. Es bleibt bei der bisherigen günstigen Rechtslage. - So geht es weiter: Die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen und Empfehlungen müssen Bundestag und Bundesrat noch bestätigen. Es ist allerdings derzeit unsicher, ob die o. g. Gesetze noch in 2012 verabschiedet werden können.
